Erfurt/Berlin (AP) Die Union behält sich eine Teilverstaatlichung
angeschlagener Unternehmen als Option für den äußersten Notfall vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach der CDU-Klausurtagung am Samstag
in Erfurt zwar deutlich, dass sie in der jetzigen Situation auf
Bürgschaften und Garantien setzt und Unternehmensbeteiligungen nicht in dem
geplanten Rettungsfonds verankern will.AktienpreiseStock pricesName Letzte
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die Zukunft schloss die CDU-Vorsitzende eine Teilverstaatlichung aber nicht
gänzlich aus: «Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle
denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können», sagte
sie.In der «Erfurter Erklärung», die die CDU am Samstag bei der
Klausurtagung einstimmig verabschiedete, spricht sich die Partei für die
Schaffung eines «Deutschlandsfonds» aus, mit dem die Finanzierung von
Investitionen, Projekten oder Exporten von Unternehmen gesichert werden
soll. Es ist ein Umfang von 100 Milliarden Euro im Gespräch. Das Angebot
soll zeitlich befristet sein.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hatte dafür plädiert,
sich zudem eine Teilverstaatlichung von Unternehmen als Hilfsoption offen
zu halten. Ähnlich war die Regierung im vergangenen Oktober bei dem
500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken vorgegangen. In dieser Woche
wurde diese Option mit der Teilverstaatlichung der Commerzbank erstmals
genutzt.Koch unterstützt Rüttgers-VorstoßDer «Deutschlandfonds» soll nach
den Vorstellungen der Union allerdings anders gestaltet werden. «Sie können
davon ausgehen, dass die Konstruktion dieses Fonds eine andere ist als die
des Bankenpakets, wo ja ausdrücklich die Übernahme von bestimmten Anteilen
erwogen wird», sagte Merkel. Die CDU sehe aber die Bürgschaft als das
Instrument an, das in nächster Zeit dringend gebraucht werde.Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor den Rüttgers-Vorstoß am Rande der
Klausurtagung unterstützt. Eine Teilverstaatlichung dürfe nicht der
Regelfall sein, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Er schließe
aber für Notfälle nicht aus, dass anders entschieden
werde.SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich zu einer
Erweiterung des Bürgschaftsrahmens zwar schon bereiterklärt,
Teilverstaatlichungen von Industrieunternehmen aber klar abgelehnt.Union
lehnt Steuer-Vorstoß Steinbrücks abEine Entscheidung über den
Rettungsschirm wird am kommenden Montag beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt
fallen. Union und SPD wollen sich dann auch auf ein zweites Konjunkturpaket
einigen, das weitere staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur
sowie Entlastungen der Bürger von Steuern und Abgaben enthalten
soll.Strittig ist vor allem, wie die Bürger bei der Einkommensteuer
entlastet werden sollen. Einig sind sich Union und SPD lediglich darüber,
dass der Grundfreibetrag von 7.664 auf 8.004 Euro erhöht werden soll. Die
Union will zudem die Steuersätze verschieben, um die sogenannte kalte
Progression abzuschwächen.Die SPD schlägt stattdessen die Senkung des
Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent vor. Unionsfraktionschef Volker
Kauder lehnte einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Peer
Steinbrück am Samstag ab. «Der Vorschlag von Herrn Steinbrück (hat) nach
meiner Einschätzung bei der Union keine Chance», sagte er laut n-tv. Zudem
stemmt sich die Union gegen das Vorhaben der SPD, den Spitzensteuersatz
vorübergehend zu erhöhen. «Das wäre die falsche Botschaft», sagte Merkel
der «Bild am Sonntag». «Steuererhöhungen sind jetzt wirklich nicht das
Gebot der Stunde.»Steinmeier verteidigt Reichen-SteuerSteinmeier bestand
allerdings weiter auf einer Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener. «Die
Schulden, die wir jetzt machen, müssen eines Tages alle Bürger, besonders
die Jüngeren, wieder abzahlen», sagte der Vizekanzler der «Passauer Neuen
Presse». «Da halte ich es nur für gerecht, wenn die stärksten Schultern in
unserem Land auch etwas mehr tragen.»© 2009 The Associated Press. Alle
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Saturday, January 10, 2009
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